Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• junsv.nl

  Erschiessung von 12 Gestapohäftlingen aus dem Zuchthaus Kassel-Wehlheiden, von 28 in der Landesarbeitsanstalt Breitenau inhaftierten Polizeihäftlingen, sowie von 78 italienischen Arbeitern, die im Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe einen Verpflegungszug der Wehrmacht geplündert ...

Verfahrensgang

• LG Kassel, 05.02.1952 - 3a Ks 3/51
• BGH, 02.07.1953 - 3 StR 489/52

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 12.02.1952 - 1 StR 658/51

  Walter Huppenkothen

  Auszug aus BGH, 02.07.1953 - 3 StR 489/52

  Daraus kann aber der Angeklagte, wie das Schwurgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend ausführt, keinen Rechtfertigungsgrund für seine Tötungshandlungen ableiten, weil den solchen Einzelanordnungen zugrunde liegenden allgemeinen Geheimverfügungen des RSHA vom 5. November 1942, 6. Januar und 30. Juni 1943, mit denen die Angehörigen gewisser Fremdvölker der Strafrechtspflege der Justiz entzogen und den Staatspolizeiorganen zur Ahndung ihrer Straftaten unterstellt worden sind, aus formellen und sachlichrechtlichen Gründen die Gesetzeskraft fehlt (vgl BGHSt 2, 177 [BGH 12.02.1952 - 1 StR 658/51]; 3, 271 [BGH 10.10.1952 - 1 ARs 118/52]; L-M zu § 59 StGB Nr. 13).

  Das Schwurgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 3, 94 [106], BGHSt 2, 173) den ersten "Katastrophenbefehl" Himmlers vom Herbst 1943 nicht als Rechtfertigungsgrund anerkannt, ebenso wenig auch seinen zweiten "Katastrophenbefehl" vom März 1945, der jeden Waffenträger verpflichtete, einen Plünderer, der auf frischer Tat ertappt wird, sofort zu erschlossen.

• BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51

  Bewußtsein der Rechtswidrigkeit

  Auszug aus BGH, 02.07.1953 - 3 StR 489/52

  Inzwischen ist die grundlegende Entscheidung des Grossen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGHSt 2, 194 ff) ergangen.
• BGH, 12.07.1951 - III ZR 168/50

  Persönliche Haftung aus Amtspflichtverletzung

  Auszug aus BGH, 02.07.1953 - 3 StR 489/52

  Das Schwurgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 3, 94 [106], BGHSt 2, 173) den ersten "Katastrophenbefehl" Himmlers vom Herbst 1943 nicht als Rechtfertigungsgrund anerkannt, ebenso wenig auch seinen zweiten "Katastrophenbefehl" vom März 1945, der jeden Waffenträger verpflichtete, einen Plünderer, der auf frischer Tat ertappt wird, sofort zu erschlossen.

 
• BGH, 14.10.1952 - 1 StR 791/51

  Notstandshandlung - Rettungshandlung - Abwehr einer drohenden Gefahr - Strafbare …

  Auszug aus BGH, 02.07.1953 - 3 StR 489/52

  Daraus kann aber der Angeklagte, wie das Schwurgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend ausführt, keinen Rechtfertigungsgrund für seine Tötungshandlungen ableiten, weil den solchen Einzelanordnungen zugrunde liegenden allgemeinen Geheimverfügungen des RSHA vom 5. November 1942, 6. Januar und 30. Juni 1943, mit denen die Angehörigen gewisser Fremdvölker der Strafrechtspflege der Justiz entzogen und den Staatspolizeiorganen zur Ahndung ihrer Straftaten unterstellt worden sind, aus formellen und sachlichrechtlichen Gründen die Gesetzeskraft fehlt (vgl BGHSt 2, 177 [BGH 12.02.1952 - 1 StR 658/51]; 3, 271 [BGH 10.10.1952 - 1 ARs 118/52]; L-M zu § 59 StGB Nr. 13).
• RG, 03.12.1935 - 1 D 1195/34

  Wie ist ein Anstifter zu beurteilen, der durch dieselbe natürliche Handlung einen …

  Auszug aus BGH, 02.07.1953 - 3 StR 489/52

  Unbegründet ist auch die Meinung der Staatsanwaltschaft, die Massentötung von Wilhelmshöhe hätte nicht als eine Handlung im rechtlichen Sinne gewertet werden dürfen (vgl RGSt 70, 26 und 385; 76, 353).
• RG, 01.03.1943 - 2 D 398/42

  1. Ob die Selbstanzeige nach dem § 410 RAbgO. durch die unmittelbare Gefahr der …

  Auszug aus BGH, 02.07.1953 - 3 StR 489/52

  Unbegründet ist auch die Meinung der Staatsanwaltschaft, die Massentötung von Wilhelmshöhe hätte nicht als eine Handlung im rechtlichen Sinne gewertet werden dürfen (vgl RGSt 70, 26 und 385; 76, 353).
• BGH, 10.10.1952 - 1 ARs 118/52

  Zulässigkeit der Auslieferung zum Zwecke der Verwahrung nach Art. 14 Schweiz. …

  Auszug aus BGH, 02.07.1953 - 3 StR 489/52

  Daraus kann aber der Angeklagte, wie das Schwurgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend ausführt, keinen Rechtfertigungsgrund für seine Tötungshandlungen ableiten, weil den solchen Einzelanordnungen zugrunde liegenden allgemeinen Geheimverfügungen des RSHA vom 5. November 1942, 6. Januar und 30. Juni 1943, mit denen die Angehörigen gewisser Fremdvölker der Strafrechtspflege der Justiz entzogen und den Staatspolizeiorganen zur Ahndung ihrer Straftaten unterstellt worden sind, aus formellen und sachlichrechtlichen Gründen die Gesetzeskraft fehlt (vgl BGHSt 2, 177 [BGH 12.02.1952 - 1 StR 658/51]; 3, 271 [BGH 10.10.1952 - 1 ARs 118/52]; L-M zu § 59 StGB Nr. 13).

• BGH, 02.02.1954 - 2 StR 587/53

  Erschiessung eines russischen Fremdarbeiters wegen Plünderns

  selbstverständlich in besonderem Einsatz" im Sinne der VO vom 17. Oktober 1939 (RGBl 1, 2007) über die Errichtung einer Sondergerichtsbarkeit in Strafsachen (BGHStUrt vom 19.3.1953 - 3 StR 765/52 - undvom 2. Juli 1953 - 3 StR 489/52 -).